Nationalratssitzung vor der NRW19

Am 25. September tagte der Nationalrat zu seiner letzten Sitzung in der XXVI. Gesetzgebungsperiode. Eine Reihe von Themen standen auf der Tagesordnung und wir konnten auch einiges davon beschließen.

• Das Gewaltschutzgesetz, wonach Delikte gegen Leib und Leben schärfer geahndet werden sollen wurde beschlossen. Künftig werden Sexualstraftäter härter bestraft.
• Ebenso beschlossen wir den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, wonach man seit neuem Anspruch auf bis zu einem Monat Pflegekarenz hat, sollte man sich binnen der ersten beiden Wochen nicht einigen.
• Ausrufung des Klimanotstands: Von nun an wird die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkannt.  Es sollen unter anderem Maßnahmen vorbereitet werden, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll sein, die Emissionen ehestmöglich , doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu leisten. Alle Parteien außer die FPÖ haben hier mitgestimmt.
• Ökostromgesetz: Auf Initiative der ÖVP wurde ein Fünf-Parteien-Antrag über den weiteren Ausbau der Ökostromerzeugung mit einem Volumen von 540 Mio. € einstimmig beschlossen. Diese stehen für den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft zur Verfügung. 
• Ölkesseleinbauverbotsgesetz: Der Einbau von Ölkesseln in neue Gebäude wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Nationalrates ab 2020 verboten.