Nationalratssitzung im April

Es ist wieder Zeit nach Wien zu reisen, denn am Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Diese Woche werden wir unter anderem das Frauenvolksbegehren, das ORF-Volksbegehren, die Neuregelung der Mindestsicherung und Änderungen im Ökostromgesetz debattieren.

Ich werde am 25. April eine Rede zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz halten und dabei hauptsächlich auf die Verbesserungen für Menschen mit Behinderung eingehen.

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